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Stellungnahmen 2009PRO ASYL-Stellungnahme v. 17.2.2009 zum Entwurf der Bundesregierung über ein "Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)", Stand: 3.2.2009 Stellungnahme von PRO ASYL v. 14.1.2009 zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG), BT-Drs. 16/10532, Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. Januar 2009 Stellungnahmen 2008PRO ASYL-Stellungnahme v. 21.11.2008 zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz des Bundesministerium des Innern (Stand 13.10.2008) "The situation in Greece is out of control": Recherchebericht v. 13.11.2008 von Karl Kopp (PRO ASYL) zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland Recherchebericht deutsch ; Recherchebericht englisch PRO ASYL-Stellungnahme v. 22.10.2008 zum Referentenentwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz), Stand 30. Juni 2008 PRO ASYL-Stellungnahme v. 2.10.2008 zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Anpassung der Rechtslage an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz), Stand: 19.8.2008), Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz: BT-DRS 16/10288; Änderung durch Bundestag BT Drs. 16/10194. Verabschiedung nach Änderung durch den Bundesrat und erneuter Zustimmung von Bundestag: BR-Drs. 970/08 "Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV)", BR-Drs 840/08 (mit Begründung) sowie "Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) und der Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV)" (mit Begründung) Stellungnahme v. 4.8.2008 von Marei Pelzer (PRO ASYL) zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a AufenthG in Hessen Stellungnahmen 2007Stellungnahme von PRO ASYL v. 16.5.2007 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 28. März 2007
Stellungnahmen 2006PRO ASYL-Stellungnahme v. Oktober 2006: Katalog der Grausamkeiten - 35 Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium zur erneuten Verschärfung des Zuwanderungsrechts Stellungnahme v. 22.3.2006 zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes PRO ASYL-Stellungnahme v. Januar 2006 "Mehr Abschottung, mehr Haft, weniger Integration " zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Stellungnahmen 2005Stellungnahme zu den Anwendungshinweisen des BMI zum ZuwanderungsgesetzAm 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Bei den Verhandlungen um das Gesetz haben die führenden Innenpolitiker von Rot-Grün betont, dass Defizite des Ausländergesetzes von 1990 behoben werden sollten - unter anderem sollte die Abschaffung der Kettenduldungen, die Lösung von Härtefällen durch die Härtefallregelung und eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes erreicht werden. Nun ist zu befürchten, dass diese Ansätze etwa im Aufenthaltsgesetz nicht eingelöst werden. Die im Dezember 2004 vom Bundesinnenministerium herausgegebenen vorläufigen Anwendungshinweise konterkarieren positive Intentionen des Gesetzgebers. |
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