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Sie befinden sich auf einer Homepage von PRO ASYL, die seit Mai 2009 nicht mehr aktualisiert wird. Für aktuelle Informationen über die Arbeit und Projekte von PRO ASYL besuchen Sie bitte unsere neue Homepage Humanitäre Hilfe ist kein VerbrechenSolidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt Untersuchung zur Qualität des FlughafenverfahrensAnhörungen und Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Flughafenasylverfahren sind voller eklatanter Mängel. Dies ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung zum Flughafenasylverfahren, die PRO ASYL in Auftrag gegeben hat. Mindestanforderungen an eine faire Anhörung und eine vernünftige Aufklärung des Verfolgungsschicksals werden nicht eingehalten wurden. Selbst deutlich sichtbare Mängel fielen offenbar innerhalb des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht auf, so dass die Bescheide den Betroffenen zugingen. In mehreren der untersuchten Verfahren waren unverantwortliche Abschiebungen die Folge. >> Untersuchung Flughafenverfahren bestellen
Europawahl 2009Europawahl 2009: PRO ASYL formuliert klare Erwartungen an die europäische Flüchtlings- und MigrationspolitikZwischen dem 4. und 7. Juni 2009 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein neues Parlament. Das Europäische Parlament (EP) hat in den zurückliegenden Jahren erheblich an Einfluss auf die europäische Flüchtlingspolitik gewonnen. Es entscheidet inzwischen bei allen Gesetzen mit, die auf EU-Ebene beschlossen werden. Mit den neuen Mitentscheidungsrechten des Europäischen Parlaments im Bereich Asyl und Migration wachsen die Erwartungen an die Abgeordneten.
Anhörung zum Asylbewerber- leistungsgesetz<h2>Kritische Stellungnahmen einer Expertenmehrheit</h2>
Am Montag, 4. Mai 2009, führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ( Die große Mehrheit der geladenen Expertinnen und Experten positioniert sich kritisch zum im Jahre 1993 als Teil des Asylkompromisses geschaffenen Asylbewerberleistungsgesetzes und plädiert für seine Abschaffung. PRO ASYL hat das Asylbewerberleistungsgesetz immer als diskriminierendes Sondergesetz abgelehnt. Wahljahr 2009Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB veröffentlichen PositionspapierDie globale Wirtschaftskrise und ihre Folgen prägen das Wahljahr 2009. Das Ringen um geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur sowie Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen im Zentrum der politischen Auseinandersetzung.
Die ersten Irak-Flüchtlinge in Hannover gelandet
Missio und PRO ASYL begrüßen das Aufnahmeprogramm und fordern Ausweitung
Visa-Warndatei gestoppt10.3.2009 Die geplante Visawarn- und Einladerdatei ist vorerst aufgrund des Vetos des Bundesjustizministeriums gestoppt worden. Das Justizministerium begründete das plötzliche Nein zu dem Gesetzentwurf mit massiven Beschwerden, die das Ministerium in den letzten Tagen von zahlreichen Verbänden und Organisationen erreicht hätten. Weitere Informationen: Bericht der SZ PRO ASYL hat am 17.2.2009 in einer Stellung- nahme die geplante Einführung einer Einlader- und Warndatei in Visaangelegenheiten kritisiert. Das Einladen von ausländischen Staatsangehörigen würde unter den Generalverdacht eines gefährlichen oder rechtsuntreuen Verhaltens gestellt. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger würden sich in einer Gefährderdatei wieder finden. Die geplante verdachtsunabhängige und anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren. Situation von Asylsuchenden in Griechenland dramatisch
Die eklatanten Defizite des Asylsystems in Griechenland bestehen fort. Dies belegt eine jetzt von PRO ASYL veröffentlichte Untersuchung zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland. Weitere Informationen: Kritik am Staatenbericht der Bundesregierung zur MenschenrechtslageIm Rahmen des Überprüfungs- verfahrens vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung am 2. Februar 2009 in Genf die Menschenrechtssituation in Deutschland darstellen und ihren Staatenbericht rechtfertigen.
Laut dem Bericht geht es den Menschenrechten in Deutschland gut. Diese optimistische Sicht der Regierung wird von PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen jedoch nicht geteilt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten am 29. Januar 2009 Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Frauenrates, des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, PRO ASYL und des Forum Menschenrechte ihre ausführliche Analyse des Staatenberichtes vor und stellten ihm die Wirklichkeit in Deutschland gegenüber. Presseerklärung des Forum Menschenrechte Presseerklärung und Positionspapier von PRO ASYL save me - Flüchtlinge aufnehmenEin breites Bündnis von PRO ASYL mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten aufnimmt und integriert.
Kriege, politische Krisen oder andere existenzielle Nöte zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Einen sicheren Staat, der eine neue Lebensperspektive bietet, können die wenigsten Flüchtlinge erreichen. Viele wollen langfristig zurück ins Herkunftsland, doch eine Rückkehr ist oft auf unabsehbare Zeit unmöglich. Ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sitzen viele Flüchtlinge jahrelang in eigentlich provisorischen Lagern fest. Wir fordern, Flüchtlinge aus den schwierigen Verhältnissen in den Erstaufnahmestaaten heraus nach Deutschland zu holen. In der Fachsprache wird diese organisierte Aufnahme "Resettlement" oder "Neuansiedlung" genannt. Das Faltblatt "Resettlement - Für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland" informiert kurz und übersichtlich über die wesentlichen Aspekte der Flüchtlingsaufnahme. Faltblatt "Resettlement" zum Download [vierfarbig] [schwarzweiß] [bestellen] Wir rufen dazu auf, die save me-Kampagne bundesweit in vielen Städten und Gemeinden aufzugreifen. Auf der Homepage save-me-kampagne.de finden engagierte Menschen Anregungen und Werkzeuge, um in ihrer Kommune für ein Aufnahmeprogramm zu werben. Ein zweites Faltblatt informiert über das Konzept der Kampagne, die Formen der Unterstützung durch PRO ASYL und gibt Tipps und Hilfestellungen zur Durchführung einer eigenen Save-me-Initiative vor Ort. Faltblatt "Infos und Tipps" zum Download [vierfarbig] [schwarzweiß] NEU: Broschüre "Für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen" Sie informiert auf 32 Seiten ausführlich über Idee und Praxis von Resettlement und beschreibt historische Vorerfahrungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Nachdrücklich werben die Herausgeberorganisationen für die Einrichtung eines kontinuierlichen deutschen Aufnahmeprogramms und benennen schließlich konkrete Erfordernisse bei seiner Gestaltung. Broschüre zum [Download] [Bestellen] Stand: Februar 2009 PRO ASYL reicht Petition beim Europäischen Parlament einAm 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte reicht PRO ASYL beim Europäischen Parlament eine Petition ein, die sich dem tausendfachen Sterben an den europäischen Außengrenzen widmet.
Über 1500 dokumentierte tote Flüchtlinge allein innerhalb der letzten 12 Monate vor den Toren Europas! Sie sind Ausdruck einer verheerenden Menschenrechtsbilanz. Das europäische Grenzregime verletzt tagtäglich das Recht auf Leben, das Asylrecht und die Menschenwürde. Knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend aus Deutschland, und Menschenrechtsorganisationen aus 17 europäischen Staaten unterstützen bereits die PRO ASYL-Petition "Stoppt das Sterben" mit ihrer Unterschrift und appellieren an das Europäische Parlament, nicht weiter zuzulassen, dass "menschenrechtsfreie Zonen" an den Rändern der EU existieren. PRO ASYL ruft weiterhin dazu auf, die Kampagne zu unterstützen. Auf der Internetseite der Kampagne können Sie online unterschreiben. Asylsuchende in Griechenland
"The situation in Greece is out of control".Der aktuelle Recherchebericht von PRO ASYL zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland. Die Recherchereise wurde durchgeführt von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, vom 20. bis 28. Oktober 2008.
Schwerpunkt der Recherche war die Situation von Asylsuchenden, Schutzsuchenden und im Rahmen der Dublin-II-Verordnung überstellten Menschen in Athen. Karl Kopp sprach mit zahlreichen Schutzsuchenden, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, des UNHCR und des Gesundheitsministeriums. Gesamter Bericht als PDF-Download: Reaktion der Diakonie Österreich auf den Bericht hier ___________________________Weitere Dokumente, die noch nicht auf dieser Seite eingepflegt sind, finden Sie auf unserer alten Homepage! |
www.proasyl.de.
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